DAC7 – neue Meldepflichten für Plattformbetreiber in der EU

DAC7 und das DPMG gelten für digitale Plattformen, die als Vermittler für Tätigkeiten wie Vermietung, Verkauf oder Dienstleistungen agieren.

Plattformen im Sinne von DAC7 und DPMG:

Als Plattformen im Sinne von DAC7 und DPMG gelten Websites, mobile Apps oder andere Softwarelösungen, die Verträge oder Transaktionen zwischen Anbietern und Käufern bzw. Dienstleistern und Kunden vermitteln.

Die Regelung gemäß § 3 Abs. 1 DPMG umfasst die folgenden Aktivitäten:

• Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen

• Erbringung persönlicher Dienstleistungen

• Verkauf von Waren

• Vermietung jeglicher Verkehrsmittel

Nicht betroffen sind Plattformen, die ausschließlich als Kommunikationsdienste oder Zahlungsanbieter fungieren. Auch Plattformen, deren Geschäft nicht auf die genannten Tätigkeiten ausgerichtet ist, fallen nicht unter die Regelungen.

Plattformbetreiber müssen sich gemäß DAC7 und DPMG registrieren, steuerrelevante Daten ihrer Nutzer melden und Sorgfaltspflichten einhalten, um die korrekte Datenerfassung und -weitergabe sicherzustellen.

Registrierungspflicht:

Plattformbetreiber müssen sich gemäß § 7 DPMG und § 8 DPMG bei der zuständigen Finanzbehörde registrieren, bevor sie die Meldepflichten erfüllen können. Die Registrierung umfasst folgende Angaben:

• Name des zu Registrierenden

• Postanschrift des zu Registrierenden

• E-Mail-Adressen des zu Registrierenden

• Websites des zu Registrierenden

• Jede Steueridentifikationsnummer, die dem zu Registrierenden ausgestellt wurde

• Erklärung mit Informationen über die Identifizierung des zu Registrierenden für die Zwecke der Umsatzsteuer (USt)

• Die Mitgliedstaaten, in denen meldepflichtige Anbieter im Sinne des § 21 DPMG ansässig sind.

Jede Änderung einer in der Registrierung enthaltenen Information hat der meldende Plattformbetreiber innerhalb eines Monats mitzuteilen.

Meldepflicht:

Gemäß § 14 DPMG sind Plattformbetreiber verpflichtet, jährlich steuerrelevante Daten ihrer Nutzer an das Finanzamt zu melden. Dazu zählen:

• Personenbezogene Daten: Name, Adresse und Steuernummer (§ 13 Abs. 1 Z 1-2 DPMG)

• Transaktionsdaten: Höhe der Einnahmen, Anzahl der Transaktionen und Art der erbrachten Leistungen (§ 13 Abs. 1 Z 3–4 DPMG)

Sorgfaltspflicht:

Plattformbetreiber tragen die Verantwortung, die gemeldeten Daten gemäß §§ 17 bis 25 DPMG auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dazu gehören Maßnahmen wie:

• Identitätsprüfung der Nutzer

• Validierung der angegebenen Steuernummern

• Regelmäßige Aktualisierung und Pflege der Datensätze

Plattformbetreiber müssen gemäß DAC7 und DPMG detaillierte Informationen über ihre Nutzer und deren Transaktionen an die Finanzverwaltung (BMF) melden.

Meldepflichtige Daten und Informationen laut DPMG:

Gemäß § 13 Abs. 1 DPMG umfassen die meldepflichtigen Informationen:

Personenbezogene Daten:

• Name, Adresse und Steuernummer des Nutzers

• Geburtsdatum bei natürlichen Personen

Transaktionsdaten:

• Anzahl der Transaktionen, Gesamtumsatz und gezahlte Beträge

• Art der erbrachten Leistungen oder verkauften Waren

Zusätzliche Angaben:

• Bankdaten (Kontobezeichnung) des Nutzers, sofern dem Plattformbetreiber bekannt

• Steuerlicher Wohnsitz des Nutzers

Die Umsetzung von DAC7 und DPMG bringt für Plattformbetreiber zusätzliche administrative Pflichten und technische Anforderungen. Nutzer müssen ihre steuerlichen Pflichten präziser erfüllen, da ihre Einnahmen transparenter werden.

Auswirkungen auf Plattformbetreiber:

Plattformbetreiber sind verpflichtet, Maßnahmen gemäß §§ 17 bis 25 DPMG (Sorgfaltspflichten) und § 27 DPMG (Informationsaustausch) umzusetzen. Insbesondere:

• Die Verwendung automatisierter Verfahren unter Einsatz eines elektronischen Standardformats gemäß § 27 DPMG, um den Datenaustausch mit der Finanzbehörde sicherzustellen.

• Prüfung und Validierung der erfassten Daten zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten.

• Fristgerechte Übermittlung der Daten an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) gemäß § 14 Abs. 3 DPMG.

Auswirkungen auf Nutzer:

Für Nutzer digitaler Plattformen bedeutet DAC7 mehr Transparenz gegenüber den Steuerbehörden.

• Einkünfte aus Tätigkeiten wie Vermietung, Verkauf oder Dienstleistungen, etwa über Plattformen wie Airbnb oder willhaben.at, müssen korrekt in der Steuererklärung angegeben werden.

• Fehlende oder falsche Angaben können steuerliche Konsequenzen haben, da die Plattformbetreiber die Einnahmen gemäß den Vorgaben von DAC7 und DPMG melden.

Durch DAC7 und das DPMG müssen Einkünfte bzw. Einnahmen, die über digitale Plattformen erzielt werden, vollständig in der Steuererklärung angegeben werden.

DAC7 und das DPMG legen strenge Fristen für die Meldung steuerrelevanter Daten fest. Bei Verstößen drohen Plattformbetreibern empfindliche Strafen.

Meldefristen für Plattformbetreiber:

Die Meldung der Daten muss spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres erfolgen (§ 14 Abs. 3 DPMG). Diese Frist gilt für alle steuerpflichtigen Transaktionen des Vorjahres. Plattformbetreiber sind daher angehalten, frühzeitig Systeme zur Erfassung und Organisation der Daten einzurichten, um die rechtzeitige Meldung zu gewährleisten.

Sanktionen bei Versäumnissen oder Fehlern:

Verstöße gegen die Meldepflichten, wie verspätete oder unvollständige Meldungen, können gemäß den §§ 29 bis 32 DPMG zu erheblichen Bußgeldern führen. Die Höhe der Sanktionen richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. Mögliche Folgen umfassen:

• Verwaltungsstrafen bei Meldeverzug

• Zusätzliche Prüfungen durch die Finanzbehörden

• Entzug der Plattformbetriebserlaubnis bei wiederholten Verstößen