Gewerbe anmelden ⇒ einfach erklärt

Reglementierte Gewerbe: 
Für diese Gewerbe muss bei der Gewerbeanmeldung der jeweils vorgeschriebene Befähigungsnachweis erbracht werden.

Freie Gewerbe:
Für diese ist kein Befähigungsnachweis vorgeschrieben.

Gewerbe, die in Form eines Industriebetriebs ausgeübt werden:
Mit Ausnahme einiger Gewerbe (z.B. Baumeister, Waffengewerbe) ist kein Befähigungsnachweis erforderlich.

Wer muss den Befähigungsnachweis erbringen?

• Einzelunternehmen: Der Inhaber muss den Befähigungsnachweis selbst erbringen oder einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen, der dann die Befähigung nachzuweisen hat.

• Gesellschaften (OG, KG, GmbH, AG): Es muss ein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt werden, der stellvertretend für die Gesellschaft den Befähigungsnachweis zu erbringen hat.

Was gilt als Befähigungsnachweis und in welcher Form ist dieser zu erbringen?

Als Belege zum Nachweis der Gewerbebefähigung kommen folgende Bestätigungen infrage:

• Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder sonstige Befähigungsprüfung
• Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung
• Zeugnis über den Abschluss eines universitären Studiums
• Zeugnis über erfolgreichen Besuch einer Fachhochschule, einer Schule oder eines Lehrgangs
• Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung
• Zeugnis über eine fachliche Tätigkeit
• Bestätigung bzw. Zeugnis über eine Tätigkeit in leitender Stellung, als Betriebsleiter oder als Selbstständiger

Welche dieser Belege für sich allein oder in Verbindung mit weiteren Belegen die Zugangsvoraussetzungen für ein reglementiertes Gewerbe darstellt und somit ausreichend bescheinigt, wird vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort für jedes Gewerbe durch Verordnung festgelegt.

Voraussetzungen Meister- & Befähigungsprüfungen sowie Unternehmerprüfung:

Das Antreten zu Meister- oder Befähigungsprüfungen sowie zur Unternehmerprüfung ist als einzige Zulassungsvoraussetzung an das Vorliegen der Volljährigkeit geknüpft.

Unternehmen, deren Inhaber oder gewerberechtlicher Geschäftsführer eine Meisterprüfung oder staatliche Befähigungsprüfung abgelegt hat, dürfen bei der Namensführung und Bezeichnung ihrer Betriebsstätte ein die Bezeichnung „Meisterbetrieb“ bzw. „staatlich geprüft“ führen.

Ausländische Zeugnisse:

Ausländische Prüfungszeugnisse über die Befähigung zur Berufsausübung bei einem reglementierten Gewerbe sind österreichischen Prüfungszeugnissen gleichgestellt, sofern das in Staatsverträgen (z.B. die Anerkennung bestimmter deutscher Meisterprüfungen) oder durch die Verordnung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort festgelegt ist.

Ob die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes durch Zeugnisse einer ausländischen Universität, Schule oder eines ausländischen Lehrgangs erworben wurden, bestimmt das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf Antrag im Einzelfall.

• Ausländische Dienstzeugnisse werden grundsätzlich anerkannt, wenn sich daraus eine der inländischen Verwendung gleichkommende fachliche Tätigkeit ableiten lässt.

Im Einzelfall kann die Gewerbebehörde den Nachweis über die Existenz des Zeugnisausstellers verlangen.

Kein formeller Befähigungsnachweis - Feststellung individuellen Befähigung:

Wenn ein Befähigungsnachweis nach hier erwähnten Regelungen und Kriterien nicht erbracht werden kann, besteht die Möglichkeit auf Feststellung einer individuellen Befähigung.

Dafür müssen der zuständigen Gewerbebehörde die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen durch entsprechende Beweismittel nachgewiesen werden.

Ausnahme - kein individueller Befähigungsnachweis für folgende Gewerbetätigkeiten:

Für bestimmte Tätigkeiten der Gewerbe Baumeister und Holzbau-Meister, genauer Planung, Berechnung und Leitung von Hoch-, Tief- und verwandten Bauten, besteht keine Möglichkeit des Nachweises einer individuellen Befähigung.

• Der Befähigungsnachweis für diese Tätigkeiten muss in der durch die jeweiligen Befähigungsnachweisverordnungen in der Gewerbeordnung (GewO) vorgeschriebenen Art erbracht werden.

Außerdem kann die Gewerbebehörde das Vorliegen der individuellen Befähigung auf eine Teiltätigkeit eines Gewerbes einschränken oder auch von der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung abhängig machen.

Der Antrag auf Nachsicht kann bei der zuständigen Gewerbebehörde persönlich oder schriftlich sowie formlos oder per Formular eingebracht werden.

• Wenn der Antrag in direktem Zusammenhang mit einer gleichzeitigen Gewerbeanmeldung beantragt wird, ist der Antrag bei der für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Gewerbebehörde einzureichen.

Anträge, Formulare und Muster:

Am einfachsten kann der Antrag direkt online über das Unternehmensservice Portal (USP) gestellt werden. Dabei geben Sie die Postleitzahl oder Gemeinde an und gelangen so direkt zum regionalisierten Onlineformular.

Für Wien:

Nachsicht vom Gewerbeausschluss der Stadt Wien

Musterantrag der WKO:

Musterantrag (mit Download): Nachsicht vom Gewerbeausschluss

Anzugebende Daten und einzureichende Unterlagen:

Beim formlosen Antrag sollten die folgenden Angaben gemacht werden:

• Genaue Bezeichnung des Gewerbes
• Standort der Gewerbeausübung
• Bezeichnung des Antragstellers - bei natürlichen Personen: Vor- und Familienname, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit
• Bezeichnung des Antragstellers - bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften: Genauer Firmenwortlaut und Firmenbuchnummer bzw. Vereinsbezeichnung und zentrale Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl), Geschäftsanschrift

Bei Personen, die bereits im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) eingetragen sind, kann die Vorlage der Personaldokumente entfallen.

Wenn die Behörde weiterhin eine Abfrage der notwendigen Daten aus Registern vornehmen kann, dann müssen auch die folgenden Dokumente nicht vorgelegt werden: Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass, Meldebestätigung, Strafregisterbescheinigung.

Beim Antrag grundsätzlich zu beachten: Bei Gewerben mit Rechtskraftvorbehalt muss als Erstes die Rechtskraft des Bescheides über die Zuverlässigkeit abgewartet werden.

Nachsichten, Anerkennungen oder Gleichhaltungen, die spätestens zum Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung beantragt wurden, müssen innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Gewerbeanmeldung berücksichtigt werden.

• Einzelne Gewerbe müssen darüber hinaus eine Haftpflichtversicherung bzw. Haftungsabsicherung nachweisen, betrifft z. B. das Baugewerbe, Immobilientreuhänder, Versicherungsvermittler und Vermögensberater.

• Bei einer Vorstrafe: Es muss erwartet werden können, dass eine gleiche oder ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes nicht mehr zu befürchten ist.

• Bei Nichteröffnung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse: Es muss erwartet werden können, dass der Antragsteller aufgrund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage den mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird.

Bei reglementierten Gewerben und Teilgewerben müssen zusätzlich zur Gewerbeanmeldung bestimmte Belege eingereicht werden.

Daher müssen für den jeweils vorgeschriebenen Befähigungsnachweis auch die entsprechenden Belege zusätzlich erbracht werden.

Diese Belege können sein:

• Meisterprüfung
• Unternehmerprüfung
• Studienabschluss
• Schulzeugnisse und/oder Arbeitszeugnisse

Diese Nachweise müssen gemeinsam mit der Gewerbeanmeldung eingereicht werden. Erbringt der Gewerbeanmelder den Befähigungsnachweis nicht selbst, so ist die erfolgte Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers anzuzeigen oder ein Antrag auf Feststellung der individuellen Befähigung zu stellen!

Im Zuge der Gewerbeanmeldung durch eine juristische Person oder Personengesellschaft muss die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers erfolgen und mit folgenden Unterlagen angezeigt werden:

• Personaldokumente des künftigen gewerberechtlichen Geschäftsführers.

• Gegebenenfalls Befähigungsnachweis für die Ausübung des Gewerbes.

• Bei Funktion als Angestellter: Anmeldebestätigung bei der Gebietskrankenkasse mit einer Beschäftigung im Ausmaß von mindestens 50 % der wöchentlichen Normalarbeitszeit.

• Schriftliche Erteilung der Anordnungsbefugnis durch die Gewerbeinhaber sowie schriftliche Einverständniserklärung des gewerberechtlichen Geschäftsführers zu seiner Bestellung und zur Erteilung der Anordnungsbefugnis.

Die Abteilung Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand der MA 63 in Wien ist für die Abwicklung der Verfahren zur Gewerbeberechtigung für die Ausübung der folgenden konkreten Tätigkeiten zuständig, unabhängig vom Firmensitz:

• Ausflugswagen-Gewerbe mit Omnibussen
• Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen
• Stadtrundfahrten-Gewerbe mit Omnibussen
• Baumeister, Brunnenmeister
• Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im innerstaatlichen Verkehr (innerstaatlicher Güterverkehr)
• Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr)
• Elektrotechnik
• Holzbau-Meister
• Pfandleiher
• Pyrotechnik Unternehmen
• Rauchfangkehrer
• Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe)
• Sprengungsunternehmen
• Versteigerung beweglicher und unbeweglicher Sachen
• Waffengewerbe (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels (beachten: Gilt nur für nichtmilitärische Waffen und Munition. Für Gewerbe mit Waffen und Munition für militärische Zwecke ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zuständig)

• Anerkennungsverfahren EU bzw. EWR-Berufsqualifikation

• Gleichhaltungsverfahren EU bzw. EWR-Berufsqualifikation

• Feststellung der individuellen Befähigung

• Nachsicht vom Gewerbeausschluss